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Verwaltungsgericht bekräftigt Verbot öffentlicher Gottesdienste

Wie das Institut St. Philipp Neri auf seiner Website mitteilt, hat das Berliner Verwaltungsgericht am Nachmittag des 8. April das Verbot öffentlicher Gottesdienst bestätigt. Der Freundeskreis des Instituts legt Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Nach Lage der Dinge wird jedoch kaum mit einer Entscheidung vor Ostern zu rechnen sein – damit bleibt Berlin und wenn wir recht sehen ganz Deutschland zum ersten Mal seit Menschengedenken Ostern ohne öffentlichen Gottesdienst.

Während Regierungen und Gerichte den Kurs der „Alternativlosigkeit“ bekräftigen, wird dieser Kurs von Verfassungsrechtlern und Ethikern zunehmend in Frage gestellt. Der Deutsche Ethikrat kritisiert den autoritären Gestus der Regierungspolitik, und Verfassungsrechtler werfen zunehmend die Frage auf, ob diese Politik noch im Rahmen des geltenden Rechtes stattfindet. Besonders lesenswert erscheint uns in diesem Zusammenhang ein Beitrag des Münsteraner Verfassungsrechtlers Oliver Lepsius vom 6. 4. auf dem „Verfassungsblog“, aus dem wir hier zwei Abschnitt zitieren.

Der Auto leitet seinen Artikel mit der schwerwiegenden Feststellung ein:

Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht gerecht. Grundrechte können nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Der Eingriff unterliegt einem Rationalitätstest anhand von faktenorientierten Maßstäben und einer Verantwortbarkeitskontrolle orientiert an normativen Maßstäben.“

Im folgenden kehren seine kritischen Überlegungen immer wieder zum zentralen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zurück; dabei spricht er auch die Kirchen direkt an:

Welches sind Räume, deren Nutzung so organisiert werden kann, dass eine Ansteckungsgefahr gering ist? Auf diese Weise gewinnen wir unsere Freiheiten wieder – wenn wir sie über mildere Mittel einfordern. Und warum sollte sich nicht ein Gottesdienst auch so organisieren lassen: jede zweite Reihe frei und mit Sitzabstand. Die Kirchen sollten jetzt vor allem eins tun: Eine Ausnahme fordern für Gottesdienste an den höchsten christlichen Feiertagen. Wenn sie ihre Grundrechte nicht einfordern, verlieren sie als Institution auch die religiöse Autorität. Die Religionsfreiheit ist dann jedenfalls beliebig abwägbar. Das droht allen Freiheitsrechten, wenn wir als Träger dieser Freiheit nichts dagegen tun, sondern uns mit einem diffusen Regelungsziel „Kampf gegen das Virus“ zufrieden geben und Rechtsgüter nach einer „Systemrelevanz“ differenzieren.

Systemrelevanz aber ist grundrechtlich kein Belang. Alle Grundrechte stehen normativ auf derselben Stufe und lassen sich nicht in eine Hierarchie bringen.“

Nicht nur, aber vor allem den Juristen unter unseren Lesern sehr zur Lektüre empfohlen. Es geht um das Grundrecht der Religionsfreiheit. Und es geht um die damit untrennbar verbundene Frage der rechtsstaatlichen Gebundenheit des Handelns von Politk, Verwaltungen und Gerichten.