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Verwaltungsgericht bekräftigt Verbot öffentlicher Gottesdienste

Wie das Institut St. Philipp Neri auf seiner Website mitteilt, hat das Berliner Verwaltungsgericht am Nachmittag des 8. April das Verbot öffentlicher Gottesdienst bestätigt. Der Freundeskreis des Instituts legt Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Nach Lage der Dinge wird jedoch kaum mit einer Entscheidung vor Ostern zu rechnen sein – damit bleibt Berlin und wenn wir recht sehen ganz Deutschland zum ersten Mal seit Menschengedenken Ostern ohne öffentlichen Gottesdienst.

Während Regierungen und Gerichte den Kurs der „Alternativlosigkeit“ bekräftigen, wird dieser Kurs von Verfassungsrechtlern und Ethikern zunehmend in Frage gestellt. Der Deutsche Ethikrat kritisiert den autoritären Gestus der Regierungspolitik, und Verfassungsrechtler werfen zunehmend die Frage auf, ob diese Politik noch im Rahmen des geltenden Rechtes stattfindet. Besonders lesenswert erscheint uns in diesem Zusammenhang ein Beitrag des Münsteraner Verfassungsrechtlers Oliver Lepsius vom 6. 4. auf dem „Verfassungsblog“, aus dem wir hier zwei Abschnitt zitieren.

Der Auto leitet seinen Artikel mit der schwerwiegenden Feststellung ein:

Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht gerecht. Grundrechte können nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Der Eingriff unterliegt einem Rationalitätstest anhand von faktenorientierten Maßstäben und einer Verantwortbarkeitskontrolle orientiert an normativen Maßstäben.“

Im folgenden kehren seine kritischen Überlegungen immer wieder zum zentralen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zurück; dabei spricht er auch die Kirchen direkt an:

Welches sind Räume, deren Nutzung so organisiert werden kann, dass eine Ansteckungsgefahr gering ist? Auf diese Weise gewinnen wir unsere Freiheiten wieder – wenn wir sie über mildere Mittel einfordern. Und warum sollte sich nicht ein Gottesdienst auch so organisieren lassen: jede zweite Reihe frei und mit Sitzabstand. Die Kirchen sollten jetzt vor allem eins tun: Eine Ausnahme fordern für Gottesdienste an den höchsten christlichen Feiertagen. Wenn sie ihre Grundrechte nicht einfordern, verlieren sie als Institution auch die religiöse Autorität. Die Religionsfreiheit ist dann jedenfalls beliebig abwägbar. Das droht allen Freiheitsrechten, wenn wir als Träger dieser Freiheit nichts dagegen tun, sondern uns mit einem diffusen Regelungsziel „Kampf gegen das Virus“ zufrieden geben und Rechtsgüter nach einer „Systemrelevanz“ differenzieren.

Systemrelevanz aber ist grundrechtlich kein Belang. Alle Grundrechte stehen normativ auf derselben Stufe und lassen sich nicht in eine Hierarchie bringen.“

Nicht nur, aber vor allem den Juristen unter unseren Lesern sehr zur Lektüre empfohlen. Es geht um das Grundrecht der Religionsfreiheit. Und es geht um die damit untrennbar verbundene Frage der rechtsstaatlichen Gebundenheit des Handelns von Politk, Verwaltungen und Gerichten.

Die „Opferung“ des römischen Ritus

Bild, Kopie nach dem Genter van Eyck-Altar, Bode-Museum Berlin, eigene AufnahmeEiner der auffälligsten Unterschiede der Messfeier im Ritus von Sarum und einiger anderer mittelalterlicher Riten gegenüber dem allgemeinen römischen Gebrauch bestand darin, daß die Opferungsgebete fast vollständig auf das seit urdenklichen Zeiten gebetete Offertorium beschränkt waren. Die Liturgiereformer haben daraus abgeleitet, daß diese Gebete entbehrlich seien und wollten sie komplett streichen. Papst Paul VI. bestand jedoch darauf, an deren Stelle zumindest Dankgebete für die Früchte der Erde in den Ordo aufzunehmen. Der dem Dominikanerorden angehörende Liturgiehistoriker R.-Th. Calmel hat in einem Artikel zum Thema „Mahl und Opfer“ (UVK 1970, 1/2, S. 20) demgegenüber die eigentliche Bedeutung dieser traditionellen Opferungsgebete sehr klar herausgearbeitet.

Es beginnt ein langes ZitatDie Opferung, die ausdrücklich an die Passion erinnert, weist gleich zu Beginn der eigentlichen Messe (das Vorhergehende ist nur die Vor-Messe) mit aller Deutlichkeit darauf hin, daß die Kirche etwas ganz anderes zu tun sich anschickt, als lediglich ein Mahl zum Gedächtnis des Todes Jesu und des letzten Abendmahls zu halten. Die Kirche wird auf dem Altar das Opfer Christi gegenwärtig machen. Gleich wird Christus unter den Gestalten von Brot und Wein als wirkliches Opferlamm zugegen sein. Darum legt die Kirche, nachdem sie Brot und Wein hergerichtet hat, so großen Wert auf die Feststellung, daß diese Gaben für das Opfer bestimmt sind, daß sie dieselben bereits symbolisch darbringt im Hinblick auf das heilige Opfer und die Kommunion.

Bei dieser Opferung geht es um etwas ganz anderes als dem Herrn dafür zu danken, daß er die Feldarbeit mit Früchten gesegnet hat. Es geht um etwas ganz anderes als um den Segen über die Nahrung, die Gott schenkt, wie wir es beim Tischgebet tun. Es geht vielmehr darum, Brot und Wein darzubringen im Hinblick auf das Opfer, das Christus mit seinem Leibe und Blute vollzieht, wenn er durch das Amt des Priesters das Brot in seinen Leib und den Wein in sein Blut verwandelt.Von der Opferung an, sobald wir den Kelch aufdecken, sobald wir die Patene mit der Hostie erheben, sobald wir den Deckel vom Ciborium mit den kleinen Hostien abnehmen, betonen wir bewußt die sakramentale Bestimmung von Brot und Wein. Wir wollen uns vorbereiten auf das, was unser Herr gleich durch unseren Dienst vollbringen wird. Wir tun unser bestes, um mit der Gabe unserer Hände unsere eigene Hingabe zu bringen. Wir wollen gleich vor der ersten Berührung der Hostie und des Kelches auf jeden Fall die sakramentale Zielsetzung unserer Opfergabe erfassen und begreiflich machen, damit über unsere Absicht kein Zweifel aufkommen kann.

Das ist etwas ganz anderes als ein Tischsegen, und sei er auch religiöser und feierlicher als sonst. Etwas anderes als eine Danksagung für die Früchte der Erde und der menschlichen Arbeit. Etwas anderes als ein leeres und unwirkliches Gedächtnis des Letzten Abendmahles. Der Sinn dieser Darbringung ist einzig in seiner Art: Sie soll Christi Opfer vorbereiten, der durch die doppelte Konsekration in Wahrheit geopfert wird. Sie soll die Kommunion vorbereiten, die Wirklichkeit ist, weil der Leib Christi unter der Gestalt des Brotesin uns Wohnung nimmt.. Sie soll diese Geheimnisse vorbereiten, ohne daß ein Zweifel über unsere Absicht aufkommen kann, und uns innerlich darauf einstellen.“

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